1. Vertragsgegenstand

Nach Maßgabe der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bietet Ihnen die returnBOX Ltd. die Teilnahme an der Rücksendeverwaltung returnBOX auf Basis der aktuell gültigen Preisliste an. Für Endkunden ist der Service kostenlos.

2. Vertragsschluss

Für die Eröffnung eines Kontos bei returnBOX ist zunächst das Ausfüllen des entsprechenden Registrierungsformulars und dessen elektronische Versendung an uns erforderlich. Mit Eingang des von Ihnen ausgefüllten Registrierungsformulars sowie Ihrer Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden wir - vorbehaltlich einer Überprüfung Ihrer Angaben, den gesetzlichen Bestimmungen sowie den Bestimmungen dieses Vertrages - den Eintrag in die Datenbank aufnehmen. In letzter Instanz entscheidet die returnBOX Ltd. über die Aufnahme des Eintrags. Durch das Ausfüllen des Registrierungsformulars besteht keinerlei Rechtsanspruch auf den gewünschten Eintrag. Einträge können auch ohne Begründung abgelehnt werden.

3. Widerrufsrecht

Ihnen steht ein Widerrufsrecht nach § 361a BGB zu. Entsprechend können Sie Ihre auf den Abschluss dieses Vertrages gerichtete Willenserklärung binnen einer Frist von 2 Wochen nach der elektronischen Eintragsversendung widerrufen.

4. Leistungen der returnBOX Ltd.

Die returnBOX Ltd. nimmt Ihren Eintrag in returnBOX auf und stellt die technischen Vorrausetzungen für die Eintragung und Einsicht der Daten zu Rücksendeabwicklung zur Verfügung. Für die über den Service returnBOX automatisch generierten Webseiten und deren Inhalte übernimmt die returnBOX Ltd. keine Haftung. Der Nutzer von returnBOX verpflichtet sich, die Inhalte der generierten Seiten und eMails vor Nutzung zu überprüfen. Für Schäden die sich aus diesen Inhalten ergeben, übernimmt returnBOX keine Haftung.

5. Verpflichtungen des Kunden

5.1

Die im Zusammenhang mit der Nutzung von returnBOX anfallenden Internetkosten haben Sie zu tragen. Einträge eines gegen geltendes Recht verstoßendes Gewerbes oder Geschäftes sind unzulässig und führen zu sofortigem Ausschluss. Sofern Sie returnBOX mit der Vermittlung einer Transportdienstleistung beauftragen, anerkennen Sie hiermit die Geschäftsbedingungen des jeweiligen Logistikpartners und dessen Beförderungsbedingungen. Waren und Verpackungen die gegen diese Beförderungsbedingungen verstossen können nicht transportiert werden. returnBOX ist lediglich Vermittler dieser Transportdienstleistung. Für Schäden auf dem Transport ist der jeweilige Transportdienstleister haftbar. Der Kunde wickelt diesen Schaden direkt mit dem Transportdienstleister ab und stellt returnBOX von jeder Haftung frei. Der Vertrieb der im Rahmen von returnBOX angebotenen Dienstleistungen an Dritte ist genehmigungspflichtig. Als Kunde tragen Sie die ausschließliche Verantwortung dafür, returnBOX im Einklang mit sämtlichen nationalen und internationalen Gesetzen und Bestimmungen zu nutzen. Insbesondere verpflichten Sie sich, returnBOX nicht zur Verbreitung von Inhalten zu nutzen, die gegen geltende Jugendschutzbestimmungen, Strafvorschriften, sonstige Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen. Für sämtliche Vorgänge, die unter Ihrem Eintrag getätigt werden, sind ausschließlich Sie verantwortlich. Daher werden Sie Dritten keine Möglichkeit der Nutzung Ihrer Eintragsdaten, etwa durch Überlassung Ihres Passworts einräumen. Zum Zwecke der Sicherstellung der Aktualität Ihrer Daten bitten wir Sie, Ihre Eintragsdaten regelmäßig, mindestens 1 x im Jahr, zu überprüfen. Die returnBOX Ltd. behält es sich vor, Sie ggf. an diese Aktualisierung zu erinnern. Sollte ein Eintrag überprüfbar falsche Angaben enthalten, so behält sich returnBOX eine Löschung des Eintrages vor. Ebenso ist die returnBOX berechtigt, Nutzer von returnBOX auszuschließen, soweit sich andere Nutzer über deren Verhalten oder deren Geschäftsgebaren beschweren. Aus Gründen des Datenschutzes müssen Sie Ihre Kunden vor dem Kauf darüber informieren, dass Sie die Abwicklung Ihrer Rücksendungen über returnBOX durchführen und die jeweiligen Daten bei uns gespeichert werden. Daher muss folgende Formulierung (oder eine gleichwertigen Inhalts) in Ihre Angebotstexte aufgenommen werden: "Die Rücksendeabwicklung erfolgt über returnBOX. Der Kunde willigt ein, dass seine Daten im Falle einer Rücksendung dort gespeichert werden."

5.2

Zahlung der Nutzungsgebühren Die Kosten für die Nutzung von returnBOX richten sich nach der jeweils aktuellen Preisliste. returnBOX ist berechtigt die Preisliste jeder Zeit zu ändern. Bei Preisänderungen für bestehende Verträge werden die Nutzern vorab informiert. Die Zahlung der Nutzungsgebühren ist aus Automatisierungsgründen ausschließlich auf dem Wege der elektronischen Lastschrift möglich. Jeder returnBOX Nutzer ist verpflichtet der returnBOX Ltd. eine Einzugsermächtigung für sein Girokonto zu erteilen. Ein Entzug der Einzugsermächtigung oder eine Rückbelastung der eingezogenen Beträge führt zum sofortigen Ausschluss des Benutzers. Der Benutzer trägt die Kosten für jede nicht eingelöste Lastschrift. Pauschalgebühren (Monatsbeiträge) oder Vorauszahlungen sind zu Beginn des Abrechnungszeitraumes im voraus fällig.

6. Schadensersatz, Freistellung

Sollte uns aufgrund der Nutzung von returnBOX entgegen Ihren vorstehend normierten Verpflichtungen ein Schaden entstehen, oder sollten wir Ansprüchen Dritter ausgesetzt sein, sind Sie uns zum Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens sowie zur umfassenden Freistellung von Ansprüchen Dritter verpflichtet.

7. Vertragslaufzeit, Kündigung

Wir sind daran interessiert, Ihnen eine dauerhafte und zuverlässige Möglichkeit zur Abwicklung Ihrer Rücksendungen zu bieten. Daher steht Ihnen returnBOX - Ihr vertragsgemäßes Verhalten sowie den generellen Fortbestand von returnBOX zu den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen niedergelegten Bestimmungen vorausgesetzt - grundsätzlich für einen unbegrenzten Zeitraum zur Verfügung. Entsprechend werden wir diesen Vertrag nur aus wichtigem Grund, im Fall der Einstellung oder der Änderung von returnBOX aus betrieblichen oder sonstigen Gründen sowie nach Maßgabe der nachfolgenden Ziffer 10 kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn Sie gegen die Ihnen nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen obliegenden Verpflichtungen verstoßen oder, sollte ein Entgeld gemäß Preisliste fällig sein, dieses schuldig bleiben. In diesem Fall sind wir zu einer fristlosen Kündigung berechtigt. Für den Fall der Einstellung oder Änderung von returnBOX gegenüber sämtlichen Kunden sind wir zu einer Kündigung mit einer Frist von einem Monat berechtigt. Im Fall dass im voraus bezahlte Leistungen noch offen stehen, verpflichtet sich die returnBOX Ltd. diesen Betrag auszuzahlen insoweit die Kosten der Rückerstattung nicht den zu erstattenden Betrag übersteigen. Die Laufzeit des Vertrages richtet sich nach dem gewählten Tarif. Die Tarife haben grundsätzlich die Laufzeit von einem Monat. Ein einmal eingerichtetes Guthaben verfällt erst nach 6 Monaten. Eine Auszahlung des Guthabens ist nicht möglich. Ein Abovertrag verlängert sich automatisch um einen Monat, sofern er nicht 4 Wochen vor Ablauf gekündigt wird. Die Kündigung kann online erfolgen.

8. Datenschutz

Der Service von returnBOX wird entsprechend den einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen erbracht. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt nur insoweit, als dies die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften erlauben. Die Verwendung Ihrer Daten behalten wir uns im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Vorschriften zur Verwendung für Zwecke des Marketings und der Marktforschung vor.

8.1

Kundenbefragung Den Endkunden, die über returnBOX Ihre Rücksendungen abwickeln, können am Ende der Rücksendetransaktion Fragen über diese Abwicklung gestellt werden. Die Beantwortung ist freiwillig. Die Endkunden haben durch diese Umfrage die Gelegenheit, ihr Interesse an returnBOX zu bekunden. Eine darüber hinausgehende Verwendung der persönlichen Daten der Käufer ist ausgeschlossen.

9. Haftung

Unsere Haftung ist auf grob fahrlässiges und vorsätzliches Verhalten beschränkt. In den Fällen der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist unsere Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren vertragstypischen Schadens beschränkt, soweit uns nicht grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln zur Last fällt. returnBOX tritt lediglich als Datenvermittler auf. Für die Inhalte von Transaktionen, Verkäufen, Auktionen, Adressen etc. wird keine Verantwortung übernommen. Eine Haftung für technische Ausfälle des Systems, für die Falschabwicklung von Transaktionen, für die mangelhafte Übertragung von Daten, für Datenverlust oder sonstige technische Fehler wird seitens der returnBOX Ltd. keine Haftung übernommen. Der Nutzer des Dienstes returnBOX hat gegen diese Fehler geeignete Gegenmaßnahmen zu treffen. Soweit returnBOX nach dem vorstehenden Absätze haftet, ist die Haftung für Vermögensschäden auf einen Betrag von 500 Euro je Kunde sowie 10.000 Euro gegenüber der Gesamtheit der Kunden je schadensverursachendes Ereignis beschränkt. Dies gilt nicht, soweit der Vermögensschaden von uns vorsätzlich verursacht wurde. In den Fällen eines Datenverlustes besteht kein Haftungsanspruch gegenüber der returnBOX Ltd.. Der Kunde ist angehalten, seine Daten regelmäßig zu prüfen und zu sichern. Eine weitergehende Haftung unsererseits ist ausgeschlossen. Insbesondere übernehmen wir keine Haftung für Schäden im Zusammenhang mit der Datenübermittlung des Kundeneintrags aufgrund von Kapazitätsüberschreitung oder sonstigen technischen Störungen.

10. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die returnBOX Ltd. ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus betrieblichen, gesetzlichen oder sonstigen Gründen zu ändern und wird Ihnen etwaige Änderungen zur Kenntnis bringen. Werden die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ihnen nicht akzeptiert, sind wir zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.

11. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahe kommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.

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